Deutsche Klimaschutz-Initiative: Ein Anfang!

Die Bundesregierung war dieses Mal wirklich schnell: Nur zwei Monate fürs Konzept. Und inzwischen passierten auch der Großteil der Gesetze den Bundestag. Bis Ende des Jahres soll das „Klimaschutzprogramm 2030“ verabschiedet sein und ab Januar 2020 in Kraft treten und zu wirken beginnen. Und zwar hinsichtlich CO2-Emissionen, also Senken des Kohlendioxyds. Die Instrumente dafür sind: Klimaschutzgesetz. Verschmutzungsrechte (ab 2021). Mehrwertsteuersenkung (-12 %) im Bahn-Fernverkehr. Luftverkehrsteuer-Erhöhung für Flugreisen (ab 4/2020: € 13,03 in EU-Staaten, € 33,01 bis 6.000 km, darüber € 59,43). Zuschuss für Pendler (35 Cent ab 21. Kilometer/Arbeitstag). Zuschüsse für Dämmungen von und in Gebäuden (ab 2020 für drei Jahre). Höhere Grundsteuer für Windkraftanlagen durch die Gemeinden. Die Emissionsdaten bewertet jeweils im Frühjahr, also erstmals 2021, eine Experten- kommission. Verfehlte Emissionsziele bei Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft können untereinander ausgeglichen werden, wobei die CO2-Minderung gesamtheitlich unverändert bleibt. Ziel ist, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu mindern.

Nicht nur Autofahren wird teurer
Freilich, die Verschmutzungsrechte – was für ein kontraproduktives Wort fürs CO2 einsparen! – sollen erst 2021 starten. Also noch ein weiteres Jahr weiter so. Ab 2021 kauft man bei Benzin und Öl gewissermaßen CO2. Das kostet anfangs pro Tonne CO2 schlappe € 10,-. Umgerechnet sind das für PkW und Lkw 11 Cent pro Liter Diesel und 10 Cent für Benzin. Für mein Auto hieße das € 6,60 mehr für eine Tankfüllung. Das kann ich gut verkraften. Freilich: nach 2021 steige der Preis suckzesive bis 2025 auf € 35,- für eine Tonne CO2. Umgerechnet sind letzteres dann extra 38,5 Cent pro Liter Benzin oder Diesel. Das ist dann schon deutlich fühlbarer im Geldbeutel: Der Liter Sprit kostet dann (nach heutigem Stand) um die 1,58 – 1,65 pro Liter mindestens – ein 100er Schein pro Tankfüllung ist dann schnell perdu. Unberücksichtigt dabei sind die Kosten der Sprit-Anlieferung an der Tankstelle – diese Fahrzeuge verbrauchen erheblich mehr Sprit als PKWs. Ebenso werden die Preise steigen für alle Arten von Anlieferungen – für Betriebe, Supermärkte und andere Geschäfte, auch für den Online-Handel, der ja vielfach über Lkw und Transporter abgewickelt wird. Nach 2025 soll der Preis sich durch einen Verschmutzungsrechte-Handel bilden durch Angebot und Nachfrage mit der Obergrenze € 60,- pro CO2-Tonne, also max. 66 Cent/Liter Diesel, bzw, 60 Cent/Liter Benzin.

Auch wenn’s so manche Mitbürger nicht abschrecken wird, weil die Börse reichlich gefüllt, werden wohl viele Bürger aufs Fahrrad wechseln, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel nutzen trotz deren ebenso teurer gewordenen Fahrpreise. Und so mancher wird das zu Fuß gehen entdecken und genießen – eine nicht nur fürs Klima positive Entscheidung. Und vielleicht hat dies sogar belebende Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Städten.

Schonung für große CO2-Erzeuger
Unbefriedigend sind die „Strafaufschläge“ fürs Fliegen. Denn Flugzeuge bringen gewaltig viel CO2 in die Atmosphäre und sind deshalb besonders schädlich fürs Klima. Wenn ein Hin- und Rückflug Frankfurt – Palma de Mallorca gerade mal € 200,- kostet¹ sind ein Aufpreis um 2 x € 13,03 keinesfalls abschreckend. Und noch weniger, wenn man von München nach London fliegen will: schon für knapp € 41,- ist der Hinflug zu haben – da sind € 13,03 geradezu lachhaft – denn alle anderen Transportmittel sind wesentlich teurer²; nach dem Brexit wird’s teurer: plus € 33,01 – da kann die Bahn fast mithalten. Der Inlandsflug München – Berlin hin- und zurück kostet ab € 90,-³ plus die € 26,- Klimaverschmutzungs-Zuschlag. Das ist dann auch schon dicht an den Preisen der Bahn: aktuell München – Berlin hin & zurück € 130,- bis 153,-*künftig rund € 118,- bzw. € 133,-. Bereits heute gut genutzt trotz etwas längerer Gesamtreisezeit ist der Bahnverkehr dann tatsächlich wettbewerbsfähig, zumal er geringere Wartezeiten bietet und einen Speisewagen plus Entschleunigung. Freilich: Bahnfahrten in Deutschland sind heute vielfach länger als geplant, da die bisherigen Investitionen ins Schienennetz im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn mager waren.

Das Klimaschutzgesetz
Es ist wohl weltweit das erste und gilt als ambitioniert. Ziel ist, bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens 55 % zu senken. Und bis 2050 die Treibhausgas-Neutralität zu erreichen. Festgeschrieben sind für die Wirtschaftbereiche Abfall, Energie, Land & Forst die jährlichen Emissionsziele, ebenso für Industrie, Gebäude, Verkehr. Verantwortlich dafür sind die jeweiligen Ministerien. Sollte ein Jahresziel nicht erreicht werden, muss das zuständige Ministerium in max. drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen: die Bundesregierung entscheidet dann die Maßnahmen. Jährlich hat das Umweltbundesamt die Emissionsdaten zu veröffentlichen. Das Ganze begleitet ein unabhängiger Expertenrat aus sachverständigen Spezialisten für Klima, Umwelt, Soziales, Nachhaltigkeit, Wirtschaft. Der Bundesrat hat aktuell eine Reihe von Einwendungen, worauf die Bundesregierung antworten muss. Es kann sich also noch etwas in Details ändern, freilich kaum zu noch anspruchsvolleren Regeln. Und: Was gut klingt, muss erst einmal gut gemacht werden. Hoffen wir also darauf.

(©)   Hans-Werner Bunz

                                   Foto: Bahnblick Maintal-Weinlandschaft © Bio-Weingut May, Retzstadt

¹) Hin- & Rückflug nach Mallorca      ²) Hinflug London (easyJet 21.11.19)
³) München – Berlin & zurück      *) Deutsche Bahn reisen      *¹) Allianz pro Schiene
*²) Klimaschutzgesetz

 

Veröffentlicht von hwbunz

Als professioneller Texter sind meine Themen: 1. Die Mitwelt, das sind wir Menschen in der damit verbundenen Naturvielfalt. Dazu gehören unsere Verhaltensweisen und unsere Aktivitäten zum Schaden wie zum Nutzen der Ökosysteme und ihrer Vielfalt. Dieses Spektrum umfasst Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. 2. Regionale Ess- und Lebensmittelkultur. Methoden der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelnutzung. Die ethischen Grundlagen. Genuss und Lebensfreude. 3. Zivilisiertheit, also Bildung, Benehmen und Bewusstheit für Kulturerbe; Sinn für gutes Deutsch, Toleranz und sachliche Diskussionskultur. 4. Verantwortung übernehmen: die Mitwelt - wir Menschen sind ein Teil davon - schützen durch Achtsamkeit. Was letztlich heißt, sich selbst zurücknehmen.

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