Fördert Deutschland südamerikanische Mitwelt-Versündigung?

Die EU hat nach fast 20-jährigen Verhandlungen am 28.06.2019 ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und den Mercosur*-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay unter Dach und Fach gebracht mit „Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel“. Nach Ansicht der EU, aber offenbar auch der deutschen Bundesregierung¹ und deutscher Unternehmen, sei dies ein Abkommen von größter Bedeutung für Deutschland, sprich die deutsche Wirtschaft: Es sei ein Abkommen der größten Freihandelszone der Welt (Europa bringt 512 Millionen Menschen ein, die vier Mercosur-Staaten 260 Millionen).

Europa habe 380 Milliarden Euro in diesen Staaten investiert, das Handelsvolumen belief sich 2018 auf 88 Milliarden Euro, ein Viertel, 22 Milliarden, war Deutschlands Beteiligung. Zollfrei würden künftig 91 % der Produkte zwischen EU und Mercosur gehandelt; europäische Exporteure sparen dann rund 4 Milliarden Euro. Hinzu komme der Schutz von 357 geografischen EU-Herkunftsbezeichnungen (g.g.A.). Erhalten blieben die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit: die Einfuhren in die EU müssen diesen Standards genügen. Das Thema „nachhaltige Entwicklung“ enthalte verbindliche Regelungen zu Arbeit, Mitwelt und Klima, auch die Verpflichtungen beider Parteien zu multilateralen Mitweltübereinkommen wie zum Pariser Klimaschutzabkommen, sowie Bestimmungen gegen Entwaldung. Das Abkommen soll im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen werden.

Slow Food Deutschland e.V. ist gegen das Abkommen
Auf seiner Webseite warnt der Verein davor – und ist dabei wohl nicht allein; man beruft sich als Mitglied des Netzwerk „Gerechter Welthandel“ auch auf lateinamerikanische Gewerkschaften, soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen.

Nicht akzeptabel sei das Abkommen, es…
1. …verfestige das existente Landwirtschaftsmodell der Monokulturen mit massivem Pestizideinsatz. Der Abbau der Zölle brächte die europäische Landwirtschaft noch stärker unter Druck und verschärfe den ruinösen Preiskampf.
2. …beschleunige die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes, der Savannen und Trockenwälder; 2019 war die Entwaldungsrate so hoch wie seit 11 Jahren nicht mehr. Das Abkommen unterlaufe EU-Bemühungen, entwaldungsfreie Lieferketten für Agrarprodukte sicherzustellen durch Exportsteigerungen.
3. …begünstige den klimaschädlichen Autohandel. Durch gegenseitige Anerkennung deutscher unzureichender Abgastests fördere man Luftverschmutzung und Abgasmanipulation.
4. …enthalte keine durchsetzungsfähige Vorgaben zum Schutz von Mitwelt, Klima und Menschen- oder Arbeitsrechte.
5. …soll trotz brasilianischer Missachtung von Menschenrechten abgeschlossen werden, wodurch weiter Indigene und Oppositionelle verfolgt würden.
6. …trage nichts bei fürs Verbessern der Situation der Arbeitnehmer/innen.
7. …öffne lateinamerikanische Märkte für billigere EU-Produkte und zerstöre regionale Wertschöpfung.

Als Slow Food Mitglied registriere ich den Zweifel des Vereins, allerdings sehe ich darin auch eine Vorverurteilung, die wesentlich auf von Slow Food Deutschland ungeprüften und wohl auch parteiischen Meinungen beruht. Außerdem: auch in Europa ist nicht alles „Gold was glänzt“. Den „Saubermann“ zu spielen, steht deshalb dem Verein nicht an und schon gar nicht das Nachplappern, was andere vorgeben.

Ich halte Welthandel für nützlich, kann dieser doch zusammenführend wirken, vorausgesetzt, die Partnerschaften sind fair auf beiden Seiten. Da Papier geduldig ist, habe ich Fragen vor allem an das für Deutschland zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das zu diesem Abkommen auch eine Webseite¹ hat:
1. In der EU ist die Lebensmittelproduktion überwiegend in Händen der konventionellen Landwirtschaft, die Pestizide einsetzt. Allerdings: Bestimmte Pestizide sind verboten, die, wie auch Glyphosat, in Südamerika erlaubt sind – produziert zudem auch von deutschen Firmen. Frage 1: Wie stellt die EU sicher, Mercosur-Produkte, behandelt mit diesen bei uns verbotenen Pestiziden, zu erkennen, um sie zurückzuweisen?
2. Vereinbart wurde a) das Respektieren der von der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) definierten Grundrechte der Arbeitnehmer/innen sowie b) diese Rechte zu fördern und wirksam umzusetzen – also keine Diskriminierung am Arbeitsplatz, keine Kinder- und Zwangsarbeit, jedoch Koalitionsfreiheit und Recht auf Tarifverhandlungen. Frage 2: Wie stellt die EU sicher, dass gelieferte Mercasur-Produkte tatsächlich nach diesen Rechten entstanden und vollinhaltlich entsprechen?
♦3:
Wie stellt die EU sicher, dass gelieferte Mercasur-Produkte nur aus existenten Agrarflächen stammen und nicht aus neuen Entwaldungen bzw. neu umgepflügten Savannenböden?

Wenn die EU oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diese drei Fragen zufriedenstellend beantworten kann, wäre aus meiner Sicht das Abkommen wohl auch für kritische Deutsche akzeptabel.

©   Hans-Werner Bunz

*) Mercato Común del Sor (Gemeinsamer Markt Südamerika)
¹) BM Wirtschaft und Energie              

Veröffentlicht von hwbunz

Als professioneller Texter sind meine Themen: 1. Die Mitwelt, das sind wir Menschen in der damit verbundenen Naturvielfalt. Dazu gehören unsere Verhaltensweisen und unsere Aktivitäten zum Schaden wie zum Nutzen der Ökosysteme und ihrer Vielfalt. Dieses Spektrum umfasst Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. 2. Regionale Ess- und Lebensmittelkultur. Methoden der Lebensmittelerzeugung und der Lebensmittelnutzung. Die ethischen Grundlagen. Genuss und Lebensfreude. 3. Zivilisiertheit, also Bildung, Benehmen und Bewusstheit für Kulturerbe; Sinn für gutes Deutsch, Toleranz und sachliche Diskussionskultur. 4. Verantwortung übernehmen: die Mitwelt - wir Menschen sind ein Teil davon - schützen durch Achtsamkeit. Was letztlich heißt, sich selbst zurücknehmen.

Ein Kommentar zu “Fördert Deutschland südamerikanische Mitwelt-Versündigung?

  1. Danke Herr Bunz, dass Sie sich da engagieren und mitdenken. Die Globalisierung ist unumgänglich. Aber wer kann alles überblicken? Welchen Einfluss haben wir auf die Politschen Beziehungen als normale Bürger ? Man hat doch als Landwirt / Winzer/in gar nicht die Zeit dafür …… beste Grüße Renate Schmitt. …..außer Corina bremst uns aus….

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